26.10.2017

Sozialverträgliche Begleitung der Funktionalreform und TV Umbau - Erste Angebote vorgelegt

am 24. Oktober 2017 trafen sich Vertreter der Landesregierung Brandenburgs und der Gewerkschaften im Innenministerium, um über die sozialverträgliche Begleitung der für das Jahr 2020 geplanten Funktionalreform zu verhandeln. Ein weiterer Verhandlungsschwerpunkt war die Verlängerung des TV Umbau.

Sozialverträgliche Begleitung der Funktionalreform 

 
Die Vertreter der Landesregierung sagten zu, bis Anfang November 2017 einen Entwurf zum „Tarifvertrag Verwaltungsumbau und Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Funktionalreform I“ sowie zu einem „Tarifvertrag Altersteilzeit Waldarbeiter Brandenburg“ vorzulegen. Darin sollen die Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt werden, wie zum Beispiel eine Verbesserung der Mobilitätsprämie.


Weiterhin wurde vereinbart, dass die Arbeitsgruppen zu personal- und tarifrechtlichen Fragestellungen der Forstwirtschaft und die Arbeitsgruppen zu personal- und tarifrechtlichen Fragestellungen außerhalb des Forstes Mitte November 2017 tagen werden.


Der kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg gab die Zusage, einen Überleitungstarifvertragsentwurf bis  Anfang  November 2017  vorzulegen.  Auf  Basis des Entwurfs werden die Gewerkschaften und der KAV zeitnah weitere Verhandlungen zur Ausgestaltung der Überleitung aufnehmen. Von dieser Überleitung sind die Beschäftigten der schulpsychologischen Beratung, der Grenzkontrollstelle am Flughafen Berlin-Schönefeld und des Landesamts für Umwelt betroffen.