Satzung der komba gewerkschaft brandenburg

Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes im dbb-beamtenbund und tarifunion

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines
§ 1 Organisationsbereich, Nachfolgeorganisation
§ 2 Name und Mitgliedschaft in anderen Organisationen
§ 3 Sitz und Gerichtsstand
§ 4 Zweck
§ 5 Mittel zur Durchsetzung der Gewerkschaftsziele

II. Mitgliedschaft
§ 6 Mitgliederkreis
§ 7 Erwerb und Formen der Mitgliedschaft
§ 8 Beginn der Mitgliedschaft
§ 9 Ende der Mitgliedschaft
§ 10 Rechtsfolgen bei Beendigung der Mitgliedschaft

III. Beiträge
§ 11 Beiträge
§ 12 Rechte und Pflichten der Mitglieder

IV. Gewerkschaftsorgane und ihre Aufgaben
§ 13 Organe
§ 14 Zusammensetzung und Organisation des Landesgewerkschaftstages
§ 15 Aufgaben des Landesgewerkschaftstages
§ 16 Zusammensetzung, Aufgaben des Landesvorstandes
§ 17 Zusammensetzung und Aufgaben der Landesleitung
§ 18 Zugehörigkeit der Mitglieder zu Gruppen
§ 19 Gruppenorganisation
§ 20 Gruppengeschäftsführung

V. Fachkommissionen
§ 21 Zugehörigkeit der Gruppen zu Fachkommissionen
§ 22 Fachkommissionsleitungen

VI. Allgemeine Geschäftsführung
§ 23 Geschäftsordnung, Sitzungen der Organe, Einberufung und Leitung der Sitzungen

VII. komba-Jugend
§ 24 komba-Jugend

VIII. Ausschüsse und Kommissionen der Organe
§ 25 Sonderausschüsse und Kommissionen der Organe

IX. Vertretung, Haushaltsaufstellung, Geschäftsjahr, Kassenwesen und Haushaltskontrolle
§ 26 Vertretung der komba gewerkschaft
§ 27 Haushaltsaufstellung
§ 28 Geschäftsjahr und Kassenwesen

X. Rücklagen
§ 29 Rücklagen

XI. Ehrung von Mitgliedern
§ 30 Ehrung von Mitgliedern

XII. Beschlussfassungen
§ 31 Beschlussfassungen

XIII. Satzungsänderungen
§ 32 Satzungsänderungen

XIV. Auflösung
§ 33 Auflösung

XV. Inkrafttreten
§ 34 Inkrafttreten

I. Allgemeines


§ 1 Organisationsbereich, Nachfolgeorganisation


(1) Die komba gewerkschaft brandenburg ist eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Gewerkschaft im Bereich des unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Dienstes und der sonstigen Einrichtungen des Landes Brandenburg.

Der Organisationsbereich umfasst insbesondere:

  • Kommunale- sowie Landesdienststellen, deren Zweckverbände, Eigenbetriebe und Betriebe sowie sonstige Verbände, die öffentlichen Zwecken dienen;
  • Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
  • öffentlich-rechtliche Sparkassen sowie Banken;
  • kommunale Spitzenverbände;
  • Organisationen des dbb-beamtenbund und tarifunion und
  • Beamten-Selbsthilfeeinrichtungen.


Hierunter sind auch private Betriebs- und Verwaltungsbereiche des öffentlichen Dienstes zu verstehen.

§ 2 Name und Mitgliedschaft in anderen Organisationen

Die komba gewerkschaft brandenburg ist als Fachgewerkschaft für Arbeitnehmer und Beamte im Kommunal- und Landesdienst, sowie deren Dienstleistungsbereichen im öffentlichen Dienst oder privater Betriebsform Mitglied des dbb-beamtenbund und tarifunion und der komba gewerkschaft Bund.

§ 3 Sitz und Gerichtsstand

Die komba gewerkschaft brandenburg hat Sitz und Gerichtsstand am Wohnsitz der/des Vorsitzenden. Für Streitigkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft brandenburg ergeben, ist das Amtsgericht Potsdam zuständig, soweit die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist.

§ 4 Zweck

(1) Zweck der Gewerkschaft ist

a) die Förderung und der Erhalt des demokratischen Berufsbeamtentums;
b) die Mitwirkung bei gesetzlichen oder tariflichen Regelungen der Belange der Angestellten und Lohnempfänger / Lohnempfängerinnen, vor allem der Abschluss von Tarifverträgen;
c) die Förderung und der Schutz der rechtlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder;
d) die Mitwirkung in allen Angelegenheiten der praktischen und theoretischen Berufsausbildung für den öffentlichen Dienst und die Unterstützung der Mitglieder in diesen Fragen;
e) die Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Körperschaften.

(2) Den Zwecken der Gewerkschaft dienen

die Organe;
die Gruppen;
die Fachkommissionen;
die Geschäftsstelle;
Unterstützungs- und Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder und ihre Hinterbliebenen.

§ 5 Mittel zur Durchsetzung der Gewerkschaftsziele

Es sind alle verfassungsmäßig zulässigen gewerkschaftlichen Mittel zur Durchsetzung von Forderungen für die Mitglieder anzuwenden.

§ 6 Mitgliederkreis

(1) Gewerkschaftsmitglieder können werden

a) alle tätigen Beamten/Beamtinnen, Angestellten und Arbeiter/Arbeiterinnen im Sinne des § 1 und die in der entsprechenden Berufsausbildung stehenden Personen ohne Altersbegrenzung;
b) alle nichttätigen Beamten/Beamtinnen, Angestellten und Arbeiter/Arbeiterinnen, die im Sinne des § 1 oder bei einer anderen öffentlichen Körperschaft tätig gewesen sind, soweit sie ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben.
c) die überlebenden Ehegatten der in den Abschnitten a) und b) genannten Personen.

(2) Wer in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber tritt, kann Mitglied bleiben.

(3) Im Ruhestand befindliche Mitglieder oder Hinterbliebene nach § 6 (1) c) der Satzung, die ihren Wohnsitz ändern, können Mitglied bleiben.

(4) Zusätzlich kann durch Beschluss des Landesvorstandes eine beitragsfreie Schnuppermitgliedschaft angeboten werden. Hierbei gelten im übrigen die Regeln zum Beitritt nach § 7ff der Satzung. Sollte das Schnuppermitglied ordentliches Mitglied durch eigenständige Beitrittserklärung werden, sind die Zeiten der Schnuppermitgliedschaft anzurechnen.

II. Mitgliedschaft


§ 7 Erwerb und Formen der Mitgliedschaft

(1) Die Beitrittserklärung zur komba gewerkschaft brandenburg erfolgt schriftlich.

(2) Über die Aufnahme entscheidet in der Regel die für den Antragsteller/die Antragstellerin zuständige Gruppenleitung. Die Landesleitung nimmt jeden Eintritt eines neuen Mitgliedes zur Kenntnis. Sollte die Landesleitung gegen ein neues Mitglied Widerspruch erheben, entscheidet der Landesvorstand nach nochmaliger Entscheidung der Gruppenleitung.

(3) Gibt es keine zuständige Gruppe entscheidet die Landesleitung. Bei Streitigkeiten über die Zuordnung entscheidet der Landesvorstand.

(4) Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist der Einspruch an die Landesleitung zulässig, gegen deren Zurückweisung die Beschwerde an den Landesvorstand.

§ 8 Beginn der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft beginnt antragsgemäß mit dem Tage der Aufnahmebestätigung entsprechend der Entscheidung nach § 7 (2) bzw. § 7 (3) der Satzung.

(2) Der Übertritt von einer anderen Gewerkschaft oder Berufsorganisation ist jederzeit möglich. Übergangslose Mitgliedszeiten werden angerechnet. Dies gilt auch, wenn durch Schnuppermitgliedschaft übergangslos übergetreten wurde.

§ 9 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt des Mitgliedes;
b) Kündigung der Mitgliedschaft durch die Gewerkschaft;
c) Ausschluss oder
d) Tod.

(2) Die Austrittserklärung kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres erfolgen. Austrittserklärungen, die bis zum dritten Tag des ersten Monats eines Kalendervierteljahres eintreffen, gelten als rechtzeitig eingegangen. Die schriftliche Austrittserklärung ist an die Landesleitung - Landesgeschäftsstelle - zu richten. Die Beweislast für den Zugang der Austrittserklärung trägt das Mitglied.

(3) Die Mitgliedschaft kann von der Landesleitung auf Antrag oder nach Anhörung der zuständigen Gruppe gekündigt werden, wenn ein Mitglied länger als drei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Mitgliedschaft endet erst mit Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung über die Kündigung dem Mitglied zugegangen ist oder als zugegangen gilt. Gegen die Kündigung ist der Einspruch an den Landesvorstand binnen zwei Wochen seit dem Zugang zulässig. Der Landesvorstand entscheidet endgültig.

(4) Der Ausschluss aus der Gewerkschaft erfolgt nach Anhörung des Mitgliedes auf schriftlich begründeten Antrag der Leitung der zuständigen Gruppe durch die Landesleitung, wenn das Mitglied

a) den Satzungen oder Beschlüssen der Organe der Gewerkschaft keine Folge leistet;
b) Handlungen begeht, die die komba gewerkschaft brandenburg in ihrem Ansehen schädigen.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Ausschluss auch ohne Antrag nach Anhörung des Mitgliedes und der zuständigen Gruppe von der Landesleitung vorgenommen werden. Gegen den Ausschlussbescheid ist die Beschwerde an den Landesvorstand binnen zwei Wochen seit dem Zugang der Mitteilung zulässig. Der Landesvorstand entscheidet endgültig.

(5) Die Mitteilung an ein Mitglied der Gewerkschaft gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.

§ 10 Rechtsfolgen bei Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an die Gewerkschaft.

(2) Das ausgeschiedene Mitglied oder dessen / deren Rechtsnachfolger / Rechtsnachfolgerin hat keinen Anspruch auf Teilung oder Herausgabe eines Anteils des Gewerkschaftsvermögens, auch nicht nach Auflösung der komba gewerkschaft brandenburg. Die Anwendung der §§ 738 bis 740 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Fall des § 725 BGB steht dem freiwilligen Ausscheiden gleich.

(3) Beendet ein Mitglied seine Mitgliedschaft unter den Bedingungen von § 9 Absatz 1a) früher als zwei Jahre nach Abschluss eines Falles zu einem Rechtsschutzantrag, so sind die jeweils entstandenen Kosten in voller Höhe rückzahlpflichtig.

(4) Beendet ein Mitglied seine Mitgliedschaft unter den Bedingungen von § 9 Absatz 1a) nach stattgefundenen Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks und Warnstreiks), so sind die anlässlich dieser Maßnahmen gezahlten Streikgelder (einschließlich Warnstreikgelder) für Mitglieder, deren Mitgliedschaft weniger als zwei Jahre besteht, bzw. für Auszubildende, deren Mitgliedschaft weniger als ein Jahr besteht, in voller Höhe rückzahlpflichtig.

III. Beiträge


§ 11 Beiträge

(1) Der Beitrag wird vom Landesgewerkschaftstag in einer Beitragsordnung festgesetzt, er gilt bis zu einer neuen Beschlussfassung. Erfüllungsort für die Beitragszahlung ist der Sitz der Geschäftsstelle der komba gewerkschaft brandenburg. Der Beitrag wird grundsätzlich im Einzugsverfahren erhoben. Abweichend hiervon ist in Ausnahmefällen der Beitrag am Ersten, bei Wochenenden bis zum Dritten jedes Monats im voraus zu entrichten.

(2) Bei Tarif- oder Besoldungsveränderungen aufgrund von Tarifverträgen bzw. gesetzlicher Basis wird der Beitrag des Mitgliedes um den gleichen Prozentsatz der Lohn-, Vergütungs- oder Besoldungsveränderung entsprechend seiner Lohn-, Vergütungs- oder Besoldungsgruppe ab tatsächlicher Zahlung automatisch angepasst, ohne das es einer besonderen Erklärung bedarf.

(3) Zur Bestreitung der den Gruppen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten erhalten diese einen vom Landesgewerkschaftstag festzusetzenden Anteil.

(4) Bei besonderen Finanzlagen der Gewerkschaft können auf Beschluss des Landesvorstandes außerordentliche Beträge erhoben werden. Der Landesvorstand beschließt dabei gleichzeitig, welchen Anteil die Gruppen von dem Aufkommen erhalten. Bei mehreren zusätzlichen Beitragserhebungen über einem Zeitraum von mehr als einem halben Jahr, ist unverzüglich ein außerordentlicher Gewerkschaftstag einzuberufen, der dann über das Beitragsaufkommen generell entscheiden muss.

(5) In dem Fall einer Notlage eines Mitgliedes kann die Landesleitung die Beiträge stunden.

§ 12 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Gewerkschaftseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Bei Angelegenheiten, die die Wahrnehmung der Interessen eines Mitgliedes gegenüber der Dienstbehörde bzw. dem Arbeitgeber erforderlich machen, gewährt die Gewerkschaft Vermittlung, rechtliche Beratung und Vertretung vor den Gerichten sowie jede sonstige zulässige Hilfe.

Das gleiche gilt für Angelegenheiten aus Anlass des Eintretens für die Ziele der Gewerkschaft oder ihrer Spitzenorganisationen.

Die dazu erforderlichen Richtlinien, insbesondere über das Verfahren vor den Gerichten, sind in einer besonderen Ordnung niederzulegen (Rechtsschutzordnung), über die der Landesvorstand befindet.

(3) Jedes Mitglied hat die Satzung und die Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane zu befolgen.

(4) Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, einem Geschlecht, einer Religionsgemeinschaft oder einer politischen Partei darf weder bei einer Tätigkeit innerhalb der Organisation noch nach außen hin betont, gewertet oder gefordert werden.

(5) Die Mitglieder haben das aktive und das passive Wahlrecht in der komba gewerkschaft, das passive Wahlrecht jedoch erst nach einjähriger Mitgliedschaft. Der Landesvorstand kann Ausnahmen zulassen, wenn es im Interesse der Gewerkschaft liegt.

(6) Das aktive und passive Wahlrecht des Mitgliedes ruht während der nicht satzungsgemäßen Beitragszahlung. Gleichfalls ruht der Anspruch auf jegliche Leistung der Gewerkschaft.

IV. Gewerkschaftsorgane und ihre Aufgaben


§ 13 Organe

Organe der Gewerkschaft sind

a) Landesgewerkschaftstag,
b) Landesvorstand,
c) Landesleitung.
d) Gruppenmitgliederversammlungen
e) Gruppenleitungen

§ 14 Zusammensetzung und Organisation
des Landesgewerkschaftstages

(1) Der Landesgewerkschaftstag besteht aus den Delegierten der Gruppen. Jede Gruppe ist berechtigt, zwei stimmberechtigte Delegierte zu entsenden. Maßgebend für die Anzahl der weiteren Delegierten ist die Mitgliederzahl, für die Beiträge am Schluss des Kalenderjahres, das vor dem Landesgewerkschaftstag abgelaufen ist, nachgewiesen werden. Für jede angefangenen 100 Mitglieder entsendet die Gruppe je zwei weitere stimmberechtigten Delegierte, wenn der überschießende Teil mindestens 50 beträgt (50, 150, 250 usw.).

(2) Die Delegierten zum Landesgewerkschaftstag werden von den zuständigen Organen der Gruppen für die Dauer von vier Jahren gewählt; § 19 (2) gilt entsprechend. Im Fall der Verhinderung ist die Entsendung von Ersatzkandidaten/Ersatzkandidatinnen in der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge zulässig.

(3) Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesleitung und der Landesjugendleitung werden nicht in den Landesgewerkschaftstag gewählt. Sie gehören ihm stimmberechtigt an.

(4) Der ordentliche Landesgewerkschaftstag findet alle vier Jahre im ersten Halbjahr statt. Er wird von der Landesleitung durch persönliche Einladung der Delegierten und der Mitglieder des Landesvorstandes unter Übersendung der Tagesordnung einberufen. Die von der Landesleitung festgesetzte Tagesordnung ist den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem Gewerkschaftstag bekanntzugeben. Der Tagungszeitraum des Landesgewerkschaftstages ist in geeigneter Form (z.B. Gewerkschaftszeitung) zu veröffentlichen.

(5) Ein außerordentlicher Landesgewerkschaftstag muss stattfinden, wenn ein Drittel des Landesvorstandes dies unter Angabe des Zwecks bei der Landesleitung beantragt. Der außerordentliche Landesgewerkschaftstag muss einen Monat nach Eingang des Antrages von der Landesleitung einberufen werden. Die Delegierten sind mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.

(6) Die Landesgewerkschaftstage sind mit Ausnahme § 31 (1), sofern sie ordnungsgemäß einberufen worden sind, stets beschlussfähig.

(7) Anträge zum Landesgewerkschaftstag können von den Gruppen, der Landesleitung, dem Landesvorstand, der Landesjugendleitung und von den Ausschüssen gestellt werden. Anträge für einen ordentlichen Landesgewerkschaftstag müssen spätestens sechs Wochen und für einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag drei Wochen vor der Tagung des Landesgewerkschaftstages eingereicht werden.

(8) Die Kosten des Landesgewerkschaftstages trägt die komba gewerkschaft brandenburg.

(9) Über die Verhandlungen des Landesgewerkschaftstages ist ein Bericht aufzunehmen. Die Beschlüsse können in geeigneter Form (Gewerkschaftszeitschrift) veröffentlicht werden.

(10) Der Landesgewerkschaftstag gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 15 Aufgaben des Landesgewerkschaftstages

Der Landesgewerkschaftstag ist oberstes Organ. Die Gewerkschaftspolitik unterliegt der Billigung des Landesgewerkschaftstages. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts der Landesleitung,
2. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen,
3. Erteilung der Entlastung,
4. Wahlen,
5. Erledigung von Anträgen,
6. Satzungsänderungen
7. Auflösungsbeschluss nach § 33 (1)
8. Nachwahl nach Misstrauensantrag entsprechend § 17 (4)
9. Beitragsfestsetzung.

§ 16 Zusammensetzung, Aufgaben Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus

der Landesleitung,
den Kassenprüfern
den Vorsitzenden der Gruppen,
dem Landesjugendleiter/der Landesjugendleiterin
dem/der Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses,
der Vorsitzenden des Frauenausschusses,
a) dem/der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses,
b) dem/der Vorsitzenden des Satzungs- und Organisationsausschusses,
c) dem/der Vorsitzenden des Tarifausschusses,
d) dem/der Vorsitzenden des Landes-Feuerwehrausschusses
e) den Ehrenmitgliedern
f) je einem weiteren stimmberechtigten Vertreter/einer weiteren stimmberechtigten Vertreterin pro Gruppe für je 50 Mitglieder. Hat eine Gruppe mehr als 50 Mitglieder oder das Mehrfache hiervon (100, 150, 200 usw.), so erhält sie für den die Schlüsselzahl von 50 (100, 150, 200 usw.) übersteigenden Mitgliederbestand einen weiteren Vertreter/eine weitere Vertreterin, wenn die Schlüsselzahl um mindestens 26 Mitglieder überstiegen wird (76 Mitglieder = 2 Vertreter/Vertreterinnen, 126 Mitglieder = 3 Vertreter/Vertreterinnen, 176 Mitglieder = 4 Vertreter/Vertreterinnen usw.). Maßgebend für die Zahl der Vertreter/Vertreterinnen ist die Mitgliederzahl, für die Beiträge am Schluss des vorangegangenen Kalenderjahres entrichtet wurden.

(2) Die Mitglieder des Landesvorstandes nach Absatz 1 Buchstaben I. e) bis j) können sich vertreten lassen. Dabei ist eine Vertretung nur durch stellvertretende Vorsitzende zulässig.

Die Vertreter der Gruppen im Landesvorstand sind der Landesleitung unverzüglich nach dem Landesgewerkschaftstag, spätestens innerhalb eines Monats, namentlich zu benennen.

(3) Der Landesvorstand ist zuständig für wichtige und grundlegende Angelegenheiten, insbesondere für

a) die Wahl des Wahlausschusses, Haushaltsausschusses und Satzungs- und Organisationsausschusses,
b) Entscheidungen über grundsätzliche Angelegenheiten des Beamten- und Arbeitsrechts,
c) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts für Geschäftsjahre, in denen kein Landesgewerkschaftstag stattfindet,
d) Billigung der Jahresrechnung,
e) Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Nachtragsplan,
f) grundlegende Änderungen in der Verwaltung und den Bestimmungen über die Verwendung des Gewerkschaftsvermögens mit Ausnahme der Verwendung im Fall der Auflösung der komba gewerkschaft brandenburg
g) Entscheidungen über Beschwerden der Gruppen gegen Beschlüsse der Landesleitung
h) Nachwahl von Landesleitungsmitgliedern i. S. § 17 (4)
Anstellung von Mitgliedern der Landesleitung auf Vorschlag der Landesleitung und deren Arbeitsvertragsbedingungen

Erlass von Zuständigkeitsordnungen i. S. §§ 18, 21

Beschlussfassung von Streikrichtlinien einschließlich Streikgeldhöhe.

(4) Der Landesvorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich zusammen.

§ 17 Zusammensetzung und Aufgaben der Landesleitung

(1) Die Landesleitung besteht aus dem/der Vorsitzenden, mindesten drei bzw. höchstens fünf
Stellvertretern/Stellvertreterinnen und einem Mitglied der Landesjugendleitung.

(2) In der Landesleitung sollen die drei Gruppen des öffentlichen Dienstes (Angestellte, Arbeiterinnen/er, Beamtinnen/e) vertreten sein. Ein Mitglied der Landesleitung sollte ein Vertreter eines Dienstleistungsbetriebes sein.

Die Mitglieder der Landesleitung werden vom Landesgewerkschaftstag einzeln in besonderen Wahlgängen gewählt. Als Vorsitzender/Vorsitzende ist gewählt, wer im 1. Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Landesgewerkschaftstages auf sich vereinigt. Erzielt kein Kandidat/keine Kandidatin im 1. Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so ist in einem 2. Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden erhält. Die übrigen Mitglieder der Landesleitung sind gewählt, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Die Landesleitung führt die laufenden Geschäfte der Gewerkschaft als Kollegialorgan auf der Grundlage einer Geschäftsordnung und -verteilung, die die Landesleitung beschließen muss.

Sitzungen der Landesleitung sollen mindestens einmal vierteljährlich stattfinden. Die Landesleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane durchzuführen. Sie ist für die Durchführung der vom Landesgewerkschaftstag und dem Landesvorstand gefassten Beschlüsse verantwortlich.

Zur Führung der Geschäfte dient ihr die Geschäftsstelle. Hierzu kann durch die Landesleitung ein/e Mitarbeiter/in der Geschäftsstelle mit der Funktion einer/s Geschäftsführerin/s betraut werden. Sie / Er nimmt an den Sitzungen der Landesleitung mit beratender Stimme teil. Diese/r ist für die Umsetzung der Beschlüsse innerhalb der Geschäftsstelle verantwortlich.

Die Mitglieder der Landesleitung sind ehrenamtlich tätig. Landesleitungsmitglieder dürfen bei der Gewerkschaft angestellt sein. Diese Mitarbeiter üben ihre Landesleitungsfunktion ehrenamtlich aus.

(4) Scheidet vor Ablauf seiner Amtszeit ein Mitglied der Landesleitung aus, so wird es vom Landesvorstand für den Rest der Amtsdauer ersetzt. Scheidet der/die Vorsitzende aus, so ist innerhalb von 6 Wochen (spätestens 10 Wochen) eine Ersatzwahl durch einen Landesgewerkschaftstag vorzunehmen.

§ 18 Zugehörigkeit der Mitglieder zu Gruppen

1. Die Mitglieder bilden im Land Brandenburg die Gruppen der Landkreise und der kreisfreien Städte sowie Orts- und Betriebsgruppen.

2. Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu Gruppen und die Aufgaben der Gruppen , werden in einer Zuständigkeitsordnung geregelt, die der Landesvorstand beschließt.

§ 19 Gruppenorganisation

(1) Wahl und Gliederung ihrer Organe und Organisation (Orts- und Betriebsgruppen), regelt jede Gruppe selbst durch eine Geschäftsordnung, die nach Prüfung durch den Satzungs- und Organisationsausschuss vom Landesvorstand zu genehmigen ist. Ein Mindestkatalog als Musterordnung ist durch den Landesvorstand zu beschließen. Wird dieser verändert, sind die Gruppen verpflichtet, innerhalb sechs Monaten ihre geänderte Geschäftsordnung dem Landesvorstand vorzulegen.

(2) Innerhalb von drei Monaten nach einem ordentlichen Gewerkschaftstag sind in den Gruppen Mitgliederversammlungen durchzuführen und die Gruppenleitungen sowie die Delegierten zum Landesgewerkschaftstag und ggf. zum Landesvorstand neuzuwählen.

(3) Ansonsten müssen mindestens einmal jährlich Mitgliederversammlungen durchgeführt werden.

§ 20 Gruppengeschäftsführung

(1) Jede Gruppenleitung führt die laufenden Geschäfte ehrenamtlich. Sie hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beschlüsse der Gewerkschaft durchzuführen.

(2) Die Finanzierung der Gruppen wird mit Beschluss des Haushaltsplanes bzw. Nachtragsplanes geregelt.

(3) Rechtsgeschäfte können nur unter Beachtung des § 26 der Satzung erfolgen.

V. Fachkommissionen


§ 21 Zugehörigkeit der Gruppen zu Fachkommissionen

Die Zugehörigkeit der Gruppen zu Fachkommissionen werden in einer Zuständigkeitsordnung geregelt, die der Landesvorstand beschließt.

Einzurichtende Fachkommissionen dürfen keine Gruppen ersetzen.

§ 22 Fachkommissionsleitungen

(1) Die Fachkommissionen wählen eine Fachkommissionsleitung, denen

a) eine/ein Vorsitzende/r und
b) zwei stellvertretende Vorsitzende

angehören.

(2) Jede zugehörige Gruppe entsendet ein Mitglied.

(3) Der Fachkommission gehört ein Mitglied der Landesleitung entsprechend der Geschäftsverteilung an.

VI. Allgemeine Geschäftsführung


§ 23 Geschäftsordnung, Sitzungen der Organe, Einberufung und Leitung der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Landesvorstandes und der Landesleitung werden von dem/der amtierenden Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch die Landesleitung.

(2) Eine Sitzung des Landesvorstandes muss innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn beantragt wird und ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes zustimmt. dies von einem Mitglied des Landesvorstandes unter Angabe des Grundes bei der Landesleitung

(3) Eine außerordentliche Sitzung der Landesleitung muss innerhalb von 7 Tagen einberufen werden, wenn dies durch zwei Mitglieder der Landesleitung unter Angabe des Grundes bei der Landesleitung beantragt wird.

(4) Der Landesvorstand und die Landesleitung geben sich eine Geschäftsordnung.

(5) Andere Personen können auf Beschluss des jeweiligen Organs mit beratender Stimme zu den Sitzungen zugelassen werden.

(6) Die Amtszeit des Landesvorstandes und der Landesleitung beträgt vier Jahre und endet mit der Neuwahl. Die Wiederwahl ist zulässig.

(7) Der Landesvorstand und die Landesleitung sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr Mitglieder anwesend als entschuldigt (schriftlich bei dem Landesvorstand) sind. Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so sind Landesvorstand und Landesleitung bei der einzuberufenden zweiten Sitzung immer beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen.

VII. komba-Jugend


§ 24 komba-Jugend

Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr bilden die komba-Jugend. Das Nähere regelt die Satzung der komba-Jugend.

VIII. Ausschüsse und Kommissionen der Organe


§ 25 Ausschüsse und Kommissionen der Organe

(1) Die Landesleitung ist verpflichtet, den Beamtenrechtsausschuss, den Frauenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Landes-Feuerwehrausschuss, den Satzungs- und Organisationsausschuss, den Tarifausschuss und den Wahlausschuss zu bilden; der Haushaltsausschuss, der Satzungs- und Organisationsausschuss und der Wahlausschuss nach erfolgter Wahl durch den Landesvorstand.

(2) Für besondere Anlässe und für Mitglieder mit besonderen beruflichen Interessen können Sonderausschüsse und Kommissionen eingerichtet werden.

(3) Die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses, des Frauenausschusses, des Landes-Feuerwehrausschusses, des Tarifausschusses, der Sonderausschüsse und der Kommissionen werden auf Vorschlag der Gruppen und der Landesjugendleitung durch die Landesleitung berufen. Für den Haushaltsausschuss, den Satzungs- und Organisationsausschuss und den Wahlausschuss sind die Gruppen berechtigt ein Mitglied zu benennen. Lehnt der Landesvorstand aus gewichtigen Gründen bei der Wahl ein benanntes Mitglied ab, so ist unverzüglich der Gruppe eine Neubenennung und §wahl zu ermöglichen. Dem Beamtenrechtsausschuss, Frauenausschuss, Haushaltsausschuss, Landes-Feuerwehrausschuss, dem Tarifausschuss, dem Satzungs- und Organisationsausschuss und dem Wahlausschuss gehört ein Mitglied der Landesleitung mit Stimmberechtigung an. In jeden Sonderausschuss und jede Kommission kann die Landesleitung eines ihrer Mitglieder mit Stimmberechtigung entsenden.

IX. Vertretung, Haushaltsaufstellung, Geschäftsjahr, Kassenwesen und Haushaltskontrolle


§ 26 Vertretung der komba gewerkschaft

(1) Der/Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand gemäß § 26 BGB. Dabei reicht es aus, wenn zwei Vertreter des BGB-Vorstandes i. S. des § 26 Satz 1 die Gewerkschaft vertreten. Alleinvertretungsbefugnis ist ausgeschlossen. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Landesleitung.

(2) Zu Rechtsgeschäften, die die Gewerkschaft gegenüber Dritten rechtlich verpflichten sollen, ist abschließend ein Beschluss der Landesleitung erforderlich. Hierbei gilt eine Grenze ab 1000,- DM bzw. entsprechender Euro-Betrag.

§ 27 Haushaltsaufstellung

(1) Die Landesleitung erstellt bis 30.09. eines Jahres den Entwurf des Haushaltsplanes für das Folgejahr.

(2) Der Haushaltsausschuss nimmt diesen zur Kenntnis und gibt dem Landesvorstand eine Empfehlung zur Beschlussfassung ab.

(3) st der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres durch den Landesvorstand noch nicht gebilligt, darf die Landesleitung die unbedingt notwendigen Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Gewerkschaftstätigkeiten leisten.

(4) Gleiches gilt entsprechend für einen ggf. erforderlichen Nachtragshaushaltsplan.

§ 28 Geschäftsjahr und Kassenwesen

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das Kassenwesen steht unter Aufsicht der/des Vorsitzenden. Zur Unterschriftsbefugnis in Kassenangelegenheiten sind zwei Unterschriften notwendig. Ein Unterschriftsbefugter kann auch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle sein. Bei Barauszahlungen bis 500,- DM (bzw. entsprechender Betrag in Euro) ist der Kassenbefugte berechtigt nach vorheriger Abstimmung mit der Landesleitung Auszahlungen alleine vorzunehmen. Näheres regelt die Landesleitung in ihrer Geschäftsordnung.

(3) Zur Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Gewerkschaft werden vom Landesgewerkschaftstag zwei Kassenprüfer und ein Stellvertreter für vier Rechnungsjahre gewählt, von denen ein Kassenprüfer dieses Amt während der abgelaufenen Wahlperiode noch nicht bekleidet haben darf. Die Kassenprüfer und die Stellvertreter müssen verschiedenen Gewerkschaftsgruppen ( § 18 ) angehören; sie dürfen nicht Mitglieder der Organe ( § 16 b § d ) sein. Während ihrer Wahlzeit prüfen sie die Kassenprüfung auf ihre Richtigkeit und die Beachtung der Haushaltsansätze. Sie berichten über das Ergebnis dieser Prüfung auf dem Landesgewerkschaftstag sowie mindestens einmal jährlich dem Landesvorstand.

(4) Der Landesleitung ist vierteljährlich ein Budgetbericht durch die Buchhaltung vorzulegen.

X. Rücklagen


§ 29 Rücklagen

(1) Von dem jährlichen Beitragsaufkommen sind 1 v. H. dem Arbeitskampffonds zuzuführen.

(2) Weitere 0,5 v. H. sollen entsprechend der Kassenlage dem Vermögen zugeführt werden. Dieses Vermögen dient neben Arbeitskampfmaßnahmen satzungsgemäßen Unterstützungen und steht für außerordentliche Gewerkschaftszwecke nach den Beschlüssen des Landesvorstandes zur Verfügung.

XI. Ehrung von Mitgliedern


§ 30 Ehrung von Mitgliedern

(1) Mitglieder, die sich um die komba gewerkschaft brandenburg besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag der Landesleitung durch Beschluss des Landesgewerkschaftstages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Die Landesleitung hat jährlich stichpunktartig zu prüfen, zu kontrollieren und nachzuweisen, dass die in einer zu erstellenden Ehrenordnung enthaltenen Anerkennungen durch die Gruppenleitungen, den Landesvorstand und die Landesleitung ausgeführt worden sind.

XII. Beschlussfassungen


§ 31 Beschlussfassungen

(1) Alle Beschlüsse, außer bei Satzungsänderungen § 32 und bei Auflösung der Gewerkschaft § 33 der Satzung, werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt, soweit nicht für die Beschlüsse des Landesvorstandes und der Landesleitung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Über alle Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Niederschriften über Beschlüsse des Landesgewerkschaftstages sind vom/von der Vorsitzenden des Präsidiums und vom Schriftführer/von der Schriftführerin zu unterzeichnen. Niederschriften über Ausschuss- und Kommissionssitzungen unterzeichnet der/die jeweilige Vorsitzende.

(3) Alle Einsprüche und Beschwerden müssen innerhalb eines Monats nach Empfang der anzufechtenden Entscheidung oder nach Veröffentlichung des angegriffenen Beschlusses bei dem zuständigen Gewerkschaftsorgan eingelegt werden, wenn nicht in der Satzung kürzere Fristen ausdrücklich bestimmt sind.

XIII. Satzungsänderungen


§ 32 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können vom Landesvorstand, von der Landesleitung oder von den Gruppen beantragt werden. Beschlussfähigkeit für Satzungsänderungen ist nur dann gegeben, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Beschlüsse hierfür bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten des Landesgewerkschaftstages.

XIV. Auflösung


§ 33 Auflösung

(1) Eine freiwillige Auflösung der komba gewerkschaft brandenburg kann nur von einem für diesen Zweck mit den Fristen für ordentliche Landesgewerkschaftstage einberufenen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag mit Dreiviertelstimmenmehrheit beschlossen werden. Dieser Landesgewerkschaftstag ist nur beschlussfähig, wenn vier Fünftel der zur Teilnahme berechtigten Delegierten erschienen sind.

(2) Das Gewerkschaftsvermögen soll im Fall der Auflösung nach Abwicklung aller Rechtsgeschäfte und Erfüllung aller Verbindlichkeiten zu wohltätigen Zwecken im Interesse der Mitglieder verwendet werden. Die Entscheidung darüber obliegt dem auflösenden Landesgewerkschaftstag.

XV. Inkrafttreten


§ 34 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung auf dem Gewerkschaftstag vom 24.06.2000 in Kraft.