Arbeitgeber blockieren die Tarifverhandlungen

Die erste Runde der Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat am 1. März 2012 ohne Arbeitgeberangebot geendet.

„Diese Blockade ist völlig inakzeptabel“ erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer nach den Ende der Gespräche in Potsdam: „Die Arbeitgeber hatten drei lange Wochen Zeit, sich über ihre Position und ein Verhandlungsangebot zu verständigen. Die Geduld der Beschäftigten wird überstrapaziert. In den nächsten Tagen wird es sicher vielerorts zu Protestaktionen kommen. Je eher die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur Vernunft kommen desto besser.“

Stöhr verteidigte außerdem die Einkommensforderung der Gewerkschaften: „Es geht nicht nur um die klammen Kassen der Kommunen, sondern auch um die klammen Kassen der Krankenschwestern und Straßenwärter. Mit den seit Jahren immer wieder über den öffentlichen Dienst hinweg rollenden Sparwellen muss Schluss sein. Schluss mit Reallohnverlusten, massivem Stellenabbau und ständiger Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten.“

Neben den berechtigten Interessen der Beschäftigten stehe auch die Zukunft des öffentlichen Dienstes auf dem Spiel. Stöhr: „Ohne Nachwuchs ist nun mal kein Staat zu machen. Wenn wir die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt sichern wollen, brauchen wir deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen.“

Bedingt durch die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite wird es ab dem 05.03.2012 zu Streikmaßnahmen kommen.

Die Verhandlungen werden am 12. und 13.03.2012 in Potsdam fortgesetzt.