Einkommensrunde 2011 - Fortsetzung der Verhandlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,     am 24. und 25. Februar 2011 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde im Rahmen der diesjährigen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Auch in der zweiten Runde verwies der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, auf die leeren Kassen der Länder. Ein Angebot wurde in dieser Runde nicht vorgelegt.

Die Verhandlungen wurden während der beiden Tage verbindlich im Ton geführt, allerdings stellt sich das Ergebnis als unerfreulich dar. Die Positionen der dbb tarifunion wurdenerneut erläutert, jedoch wurde von Arbeitgeberseite wieder kein Angebot vorgelegt. Konstruktive Verhandlungen über die materielle Ausgestaltung waren somit nicht möglich, da keine Bereitschaft zu erkennen war, auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen .Mit seiner Aussage, die Gewerkschaften müssten zunächst von ihren „völlig überzogenenForderungen“ abgehen, machte Möllring bereits vor Beginn der Verhandlungen deutlich, dass auch in dieser Verhandlungsrunde nicht mit ernsthaften Verhandlungen zu rechnen sein würde.

Neben der Frage nach linearen Erhöhungen der Tabellenentgelte wurde auch der Bereich der Lehrkräfte von den Gewerkschaften nachdrücklich in die Verhandlungen eingebracht. Die Forderung aller Gewerkschaften nach einer Tarifierung der Entgeltordnung auch für den Bereich der Lehrer wird nach wie vor abgelehnt. Für Lehrkräfte gelten die tariflichen Eingruppierungsvorschriften bislang nicht. Die strikte Weigerung der TdL diesen unhaltbaren Zustand zu ändern ist aus Sicht der dbb tarifunion inakzeptabel.

Als Konsequenz dieses enttäuschenden Verhandlungsverlaufs ruft die dbb tarifunion nunmehr für die Zeit ab dem 28. Februar 2011 bundesweit zu Warnstreiks auf. Jetzt liegt es an den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder für die Forderungen auf die Straße zu gehen. Die dbb tarifunion ist gut gewappnet und hat in den vergangenen Wochen in Zusammenarbeit mit den Landesbünden und Fachgewerkschaften zahlreiche Aktionen vorbereitet. Über die genauen Orte und Zeiten unterrichten wir auf unserer Homepage unter www.tarifunion.dbb.de.

Klar ist, wer am aktuellen Stillstand etwas ändern will, muss sich einreihen – überall dort, wo in der nächsten Zeit für faire Bezahlung und gegen Nullrunden demonstriert wird. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 9. März 2011 muss der Arbeitgeberseite klar gemacht werden, dass sie die berechtigten Forderungen der dbb tarifunion nicht einfach aussitzen kann. Die Zeit bis dahin wird die dbb tarifunion nutzen und für diese Forderungen kämpfen.

Über alle Aktionen und den Fortgang der Verhandlungen werden wir Sie wie gewohnt zeitnah informieren.