Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch die zweite Verhandlungsrunde vom 12. bis 13. März 2012 der diesjährigen Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen in Potsdam verlief ergebnislos. Zwar legten die Arbeitgeber am ersten Tag der zweiten Runde ein Angebot vor, dieses wurde jedoch sofort von den Gewerkschaften als völlig unzureichend zurückgewiesen.
Nach wie vor hält die dbb tarifunion ihre Kernforderung von 6,5 Prozent oder 200 Euro mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für angemessen und fair. Nach Auffassung der dbb tarifunion werden mit dieser Forderung zum einen die vorzüglichen Leistungen der Beschäftigten bei Bund und Kommunen honoriert und zum anderen der Öffentliche Dienst zukunftsfähig gestaltet. Die Verhandlungsführer von Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Thomas Böhle, stellten in dieser Verhandlungsrunde ihr erstes Angebot vor. Kernbestandteil ist eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,10 Prozent ab 1. Mai 2012 und um 1,20 Prozent ab 1. März 2013 bei einer 24monatigen Laufzeit. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine einmalige Sonderzahlung zum 1. Mai 2012 in Höhe von 200 Euro erhalten.
Für Auszubildende machten die Arbeitgeber ein gesondertes Angebot. Dieses sieht, neben der Erhöhung der Ausbildungsentgelte wie im übrigen Bereich des Öffentlichen Dienstes, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 40,00 Euro vor. Darüber hinaus sollen Auszubildende bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf nach bestandener Abschlussprüfung mindestens mit der Note „befriedigend“ für die Dauer von zwölf Monaten übernommen werden. Notwendige Fahrtkosten zur Berufsschule sollen erstattet werden, soweit die Berufsschule weiter als 25 Kilometer außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte oder des Wohnortes des Auszubildenden liegt und die Fahrtkosten 75,00 Euro monatlich übersteigen.
Nach Ansicht der dbb tarifunion ist das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend und inakzeptabel. Durch die angebotene Erhöhung der Tabellenentgelte wird nicht einmal die Teuerungsrate dieses, geschweige denn des nächsten Jahres ausgeglichen. Bereits in den vergangenen Jahren ist es bei den Beschäftigten zu Reallohnverlusten gekommen, die durch dieses Angebot verstärkt würden. Das Angebot für den Auszubildendenbereich ist ebenfalls ungeeignet, den Öffentlichen Dienst zukunftssicher zu gestalten.
Darüber hinaus kritisierte die dbb tarifunion die Bezeichnung der Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 200 Euro als „soziale Komponente“. Stattdessen erhebt die dbb tarifunion die Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro, die insbesondere den niedrigen Entgeltgruppen zugutekommen soll. Nach wie vor gibt es auch im Öffentlichen Dienst Beschäftigungsverhältnisse, die neben ihrem Entgelt Aufstockungsleistungen erhalten. Ziel muss aber sein, dass die Beschäftigten allein von ihrem Einkommen müssen leben können. Eine Einmalleistung, wie von der Arbeitgeberseite vorgeschlagen, verfehlt diesen Anspruch.
Letztlich ist das Ergebnis nach dem Ende der zweiten Runde ernüchternd. Die Arbeitgeberseite hat immer noch kein ernst zu nehmendes Angebot vorgelegt und somit die Auseinandersetzung unnötig verschärft. Nunmehr muss der Druck der vergangenen Wochen ausgebaut werden, um die Forderungen der dbb tarifunion nach einer fairen Bezahlung zu untermauern. Die dbb tarifunion ruft daher zu Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet auf. Alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind aufgerufen, sich an Aktionen zu beteiligen. Auch Beamte können und sollen sich an den Aktionen der dbb tarifunion beteiligen, allerdings dürfen sie nicht streiken. Nur wenn die jetzt kommenden Aktionen mit der not- wendigen Ge- und Entschlossenheit durchgeführt werden, wird es möglich sein, die berechtigten Forderungen weitestmöglich durchzusetzen. Hierzu müssen alle Beschäftigten, unabhängig von Statusgruppen und Fachgewerkschaften, an einem Strang ziehen und in den kommenden Wochen gemeinsam kämpfen. Hierzu wird die dbb tarifunion in einem gesonderten Schreiben auf die konkreten Aktionsorte hinweisen.
Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März 2012 in Potsdam fortgesetzt. Wir werden, wie gewohnt, zeitnah über den Fortgang berichten.
Mit kollegialen Grüßen
Frank Stöhr 1. Vorsitzender der dbb tarifunion