Gespräche mit Landesregierung und Regierungsfraktionen fortgesetzt

Am 9. Februar 2012 sind, wie letztes Jahr am 19. Dezember vereinbart, die Gespräche zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg auf höchster Ebene fortgesetzt worden.

Neben dem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nahmen erneut der Finanzminister Dr. Helmuth Markov, der Innenminister Dr. Dietmar Woidke und die Bildungsministerin Dr. Martina Münch sowie der Chef der Staatskanzlei Alberecht Gerber teil. Die Koalitionsfraktionen waren mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (DIE LINKE) und Mike Bischoff für die SPD-Fraktion vertreten.

Auf Gewerkschaftsseite war neben dem dbb-Landesvorsitzenden Heinz-Egon Müller und dem stellv. Landesvorsitzenden Hans-Holger Büchler, der DGB mit der Vorsitzenden Doro Zinke, dem GdP-
Landesvorsitzenden Andreas Schuster, dem GEW- Vorsitzenden Günter Fuchs und für ver.di Manfred Loos die Gesprächspartner.

Zu Beginn erläuterte der Ministerpräsident, wozu sich Landesregierung und Regierungsfraktionen bislang verständigt hätten. Dazu gehöre:

• die Verschiebung des Stellenabbauzieles von 40.000 Beschäftigten um zwei Jahre
• die Erhöhung der Lebensarbeitszeit der Beamten in Anlehnung an den Tarifbereich
• die Bereitschaft für eine Debatte über flexible Altersregelungen
• Verbesserung des Besoldungsniveaus im Ländervergleich

Beide Seiten tauschten hierzu ihre Positionen mit der Zielstellung aus, im Rahmen eines Gesamtpaketes nunmehr in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dazu wurde die Bildung einer überschaubaren Arbeitsgruppe vereinbart, die die Vostellungen der Landesregierung mit konkreten Zahlen bewerten und möglichst mit den Positionen der Gewerkschaften in Übereinstimmung bringen soll.

Die Landesleitung des dbb wird in ihrer nächsten Sitzung entscheiden, wer den dbb in dieser Arbeitsgruppe vertreten und wie die Einbindung des Dienstrechtsausschusses und die Information und Einbeziehung der Gremien gewährleistet wird.