Herbsttagung komba-Landesvorstandes brandenburg
Zur traditionellen Herbsttagung trafen sich die Mitglieder des komba-Landesvorstandes brandenburg am 28. und 29. Oktober 2011 in Bollersdorf.
Zu Beginn der Beratung gedachten sie der im April 2011 verstorbenen ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Ehrenmitglied Willtraut Seeger.
Gerhard Ballewski wurde mit der Ehrenurkunde für 50-jährige komba-Mitgliedschaft ausgezeichnet.
Der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Stuchlick berichtete über das Tarifgeschehen im Jahr 2011, das im Wesentlichen von der Einkommensrunde mit den Ländern geprägt wurde. Die Ergebnisse sind von der dbb tarifunion breit kommuniziert worden. Offen sind noch die Entgeltordnungen für Bund Länder und Kommunen, wobei es mit den Ländern eine Übereinkunft zum Abschluss bis 31.01.2012 gibt.
In Vorbereitung auf die Tarifverhandlungen 2012 mit Bund und Kommunen ab 1. März 2012 führten die Mitglieder des Landesvorstandes eine umfangreiche Diskussion. Als Ergebnis steht eine lineare Steigerung unter Berücksichtigung von Wirtschaftswachstum, Inflationsrate und mehr in der Tasche (Arbeitsverdichtung) fest. Eine analoge Forderung ist für die Auszubildenden zu erheben sowie deren unbefristete Übernahme. Alle Mitglieder sind aufgefordert, sich entsprechend ihren Möglichkeiten an Aktionen im Rahmen der Einkommensrunde 2012 zu beteiligen.
Detlef Daubitz informierte über den Stand der Dienstrechtsreform im Land Brandenburg. Er hatte als Vorsitzender des Dienstrechtsauschusses maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen des dbb brandenburg zu den geplanten Gesetzen.
Nicht akzeptabel für den dbb ist dabei jedoch die Streichung des Familienzuschlags der Stufe 1. Das Land Brandenburg begibt sich mit der Streichung als einziges Bundesland auf besoldungsrechtliches Neuland, welches alle anderen Bundesländer bislang wohlweislich vermieden haben.
Der dbb kritisiert ausdrücklich, dass das Land Brandenburg an dem Wegfall der jährlichen Sonderzuwendung festhält. Der Entwurf betont an verschiedenen Stellen den Aspekt des Wettbewerbs um die besten Köpfe, der – so zumindest die Auffassung der Landesregierung im Zusammenhang mit dem im Land Brandenburg wegen der besonderen demografischen Herausforderungen in stärkerem Maße erwarteten Fachkräftemangel – allgemein eine bessere Bezahlung erfordert.
Mit einer Politik, die allein auf Einschnitte beim Besoldungsniveau - und in dem parallelen Gesetzgebungsverfahren eines brandenburgischen Versorgungsgesetzes beim Versorgungsniveau - setzt, wird die Landesregierung die jetzt anstehenden demografischen Herausforderungen nicht meistern, den brandenburgischen Landesdienst noch mehr die Wettbewerbsfähigkeit im „Kampf um kluge Köpfe“ nehmen und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft beeinträchtigen.
Parallel führen die Gewerkschaften Gespräche mit der Landesregierung u. a. zur Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), zur leistungsorientierten Bezahlung, Beförderungen. Diese werden im November fortgesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt war eine Diskussion zur Zukunft der komba gewerkschaft und der Gewerkschaftsarbeit und einer geplanten Kommunalreform. Der Landesvorstand beschloss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende 2012 Standpunkte erarbeiten und Maßnahmen vorschlagen soll.
Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:
• Gerhard Balewski
• Wieland Zupp
• Robert Kühr
• Gerd Rademacher
Abschließend besprachen die Kolleginnen und Kollegen die Situation des Rettungsdienstes und des öffentlichen Nahverkehr.
Für die weitere Zukunft steht die Novellierung des PersVG Brandenburg auf der Tagesordnung. In einer vom dbb brandenburg eingesetzten Arbeitsgruppe arbeiten Adelheid Benzarti und Gerhard Stuchlick mit.