10.11.2010

komba brandenburg lehnt den Antrag der GRÜNEN zur Modernisierung der Landesverwaltung ab

Mit Befremden und Unverständnis hat die komba gewerkschaft brandenburg den heutigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist inhaltlich nicht schlüssig und wirft mehr Fragen auf, als er tatsächliche Antworten auf die tatsächlichen Probleme gibt.

Neben einigen durchaus positiven Elementen, wie der Schaffung eines vernünftigen Stellenkegels, der Laufbahndurchlässigkeit und der Schaffung eines Einstellungskorridors, wird der Eindruck erweckt, dass durch eine beamtenfeindliche Politik der Haushalt saniert werden könnte.

Man erdreistet sich sogar die Landesregierung aufzufordern massiv Einfluss auf die Tarifvertragsparteien zu nehmen. Die komba gewerkschaft brandenburg lehnt den Tenor dieses Antrages als populistisch ab, ist aber gern bereit sich mit der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen auseinanderzusetzen.

Gut wäre es gewesen, wenn die Fraktion die Chance, wie andere Fraktionen, genutzt hätte, ihren Standpunkt auf dem Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft brandenburg darzustellen.

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