TARIFABSCHLUSS

TARIFABSCHLUSS LANDESBESCHÄFTIGTE: STÖHR: KOMPLIZIERTER BALANCEAKT GELUNGEN

Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den am 10. März 2011 in
Potsdam erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst der Länder positiv bewertet: „Uns ist ein komplizierter Balanceakt
gelungen, der einerseits der Haushaltslage der Beschäftigten gerecht
wird, für die es nach Jahren der Reallohnverluste keine weitere Minusrunde
hätte geben dürfen. Andererseits haben wir mit dem Kompromiss auch
der angespannten Lage der Länderhaushalte Rechnung getragen. Was wir
vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“
Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich
auf eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in Höhe von 360 Euro,
sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 und 1,9
Prozent (plus einem Sockelbetrag von 17 Euro) ab 1. Januar 2012 geeinigt.
Die Straßenwärter und der Küstenschutz erhalten eine Zulage von 25
Euro. Es wurde eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende Dezember 2012
vereinbart.

„Ein reales Einkommensplus – das war unser wichtigstes Ziel, und das
haben wir erreicht,“ so Stöhr weiter. „Dem Straßenwärter, der trotz
Schwerstarbeit bei Wind und Wetter mit gerade mal 2.300 Euro nach Hause
geht oder der Krankenschwester mit ihren monatlich 2.500 Euro wäre
weniger unter dem Strich auch nicht zu vermitteln gewesen.“ Jetzt gehe
es um die Gleichbehandlung der Beamten in Ländern und Kommunen. Stöhr:
“Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich
auf den Beamtenbereich übertragen werden.“

Eine Hypothek bleibt dagegen die tarifliche Eingruppierung der Lehrerinnen
und Lehrer. Stöhr: „Wir haben versucht, die Bezahlung nach Gutsherrenart
zu beenden. Hier hat sich die TdL keinen Zentimeter bewegt. Wir werden
diese Frage also mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit wieder auf
die Tagesordnung setzen.“