06.10.2011

Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,   uns erreichen verstärkt Anfragen wie die Situation mit der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Bereich der Beamten ist.

Auf der ersten Lesung des Landtages Brandenburg nach der Sommerpause, am 31.08.2011, wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen verwiesen.

 

Dieser Ausschuss behandelte den Gesetzentwurf am 06.09.2011 in seiner Sitzung und es wurde eine Beschluss- empfehlung erarbeitet, die auf der nächsten Sitzung des Landetages, am  28.09.2011 vorgestellt wurde.

 

Inhalt der Beschlussempfehlung ist, zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.

 

Der Landtag hat dann am 28.09.2011 unter dem Tagesordnungspunkt 6 diesen Gesetzentwurf verabschiedet.

 

Wann die Anpassung der Bezüge und die rückwirkende Auszahlung erfolgen wird, steht noch nicht fest. Man kann aber davon ausgehen, dass es spätestens im Dezember 2011 erfolgt.

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