TdL 2015: Druck auf Arbeitgeber deutlich erhöht
Bundesweite Warnstreiks und Demos - zahlreiche kombanerinnen und kombaner in Hamburg, Saarland, Stuttgart und Kiel protestieren für gerechten Einkommenszuwachs
Mit Warnstreiks und Demos reagierten bundesweit zahlreiche Tarifbeschäftigte und Beamte auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Neben weiteren dbb-Mitgliedsgewerkschaften protestierten auch viele kombanerinnen und kombaner für ein gerechtes Einkommensplus. Bislang haben die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt. Die Dritte und entscheidende Runde findet am 16./17. März 2015 in Potsdam statt.
„Denkanstöße“ in Hamburg
Rund 300 Beschäftigte der Bezirksämter folgten am 5. März 2015 einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem ganztägigen Warnstreik, darunter Mitglieder der komba gewerkschaft hamburg. Am 10. März 2015 hatte der dbb hamburg zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen – mehr al 2000 folgten dem Aufruf. Die komba gewerkschaft hamburg war mit 500 Mitgliedern dabei, darunter auch 250 Kolleginnen und Kollegen von dataport.
In seiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede wies der Landestreikleiter des dbb hamburg, Michael Adomat, unter anderem darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2014 einen Überschuss von 18 Mrd. Euro erzielt hätten; da könne es nicht sein, dass der öffentliche Dienst wieder leer ausgehen solle. Diese strikte Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber gelte es zu durchbrechen. Zur komba gewerkschaft hamburg
Unmut auch im Saarland
Im Saarland brachten am 5. März 2015 die Beschäftigten aus Ministerien, Landesämtern, Finanzämtern sowie Autobahn- und Straßenmeistereien ihren Unmut zum Ausdruck und gingen in den Warnstreik. Höhepunkt war eine Protestkundgebung auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken, zu der mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen waren, unter ihnen auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der komba gewerkschaft saarland, die in ihrer Freizeit beziehungsweise Mittagspause die gemeinsamen Forderungen unterstützten. Zur komba gewerkschaft saarland
Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre demonstrieren Solidarität in Stuttgart
Rund 3000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes haben am 11. März 2015 beim Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt der Tarifforderung des dbb beamtenbund und tarifunion nach 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder lautstark Nachdruck verliehen. Dabei demonstrierten die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamte eine starke Solidarität. Sie ließen die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wissen, dass sie bereit sind zu kämpfen. Der baden-württembergischen Landesregierung aber zeigten sie auf, wo deren Grenzen sind.
Zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft BTBkomba nahmen an der Demonstration teil. Damit unterstützten sie maßgeblich die Forderungen der Spitzenorganisation und solidarisierten sich mit den bundesweiten Protesten zur laufenden Tarifrunde. Zur Gewerkschaft BTBkomba
3000 in Kiel für gerechtes Einkommensplus
Auch in Schleswig-Holstein forderten am 11. März 2015 rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine spürbare Einkommenssteigerung. Sie machten in Kiel deutlich, dass eine Benachteiligung bei der Einkommensentwicklung nicht akzeptabelist: Tarifbeschäftigte des Landes erwarten, dass ihre Entgelttabellen nicht hinter dem TVöD zurückbleiben. Landes- und Kommunalbeamte erwarten, dass das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen wird. Dem Aufruf des dbb als gewerkschaftlicher Spitzenverband und Tarifvertragspartei für den öffentlichen Dienst folgten Mitglieder mehrerer Fachgewerkschaften – unter ihnen auch zahlreiche Mitglieder der komba gewerkschaft schleswig-holstein.
Zu den Rednern in der Landeshauptstadt zählte neben dem Vorstandsmitglied der dbb Bundestarifkommission Siegfried Damm auch komba Landesvorsitzender und stellvertretender komba Bundesvorsitzender Kai Tellkamp. Er machte die Widersprüchlichkeit des Verhaltens von Arbeitgebern und Politik deutlich: "Einerseits soll durch das Tarifeinheitsgesetz eine Angleichung von Bezahlungsbedingungen gefördert werden. Andererseits wird im öffentlichen Dienst durch unterschiedliche Tarifverträge für Bund und Kommunen und Länder sowie durch landesspezifische Besoldungsregelungen ganz bewusst eine Zersplitterung gefördert. Da wird immer so agiert, wie es gerade in den Kram passt: Mal wird die Einheitlichkeit favorisiert, nämlich wenn Gewerkschaften geschwächt werden können und mal wird die Unterschiedlichkeit favorisiert, wenn nämlich auf dem Rücken der Beschäftigten gespart werden kann. Glauben die etwa, wir merken dass nicht? Weder Tarifbeschäftigte noch Beamte dürfen abgekoppelt werden, wir lassen das nicht zu!" Zur komba gewerkschaft schleswig-holstein